Der Standpunkt des Außenministeriums
von Sulak Sivaraksa
(in: Khao Sot, 24 August 2002)
Als Herr Siddhi Savetasila zum ersten Male Außenminister wurde, ernannte er M.R. (Mom Ratchawong, Anm.) Kasemsamoson Kasemsri zum Staatssekretär, und es war ein offenes Geheimnis, dass der Staatssekretär den Minister gering schätzte als jemanden, der keine Ahnung von internationalen Beziehungen hatte. Über den direkten inneren Konflikt hinaus übte sich der Staatssekretär auch noch in ständigen Schmähungen des Ressortchefs. Doch Siddhi Savetasila, der die Tugenden der Vergebung und der Milde besaß, übte sich in Geduld, indem er sich nicht in die Angelegenheiten der dem Staatssekretär unterstellten Ministerialbeamten einmischte. Nach nicht allzu langer Zeit hatte Herr Siddhi ein umfassendes Wissen in auswärtigen Angelegenheiten erworben. Obwohl er einst ein Offizier der Luftwaffe gewesen war und dem Nationalen Sicherheitsrat entstammte, praktizierte er umsichtig und umfassend eine friedliche Außenpolitik. Trotz seiner Nähe zu China war er bereit, den Dalai Lama von Tibet im Königreich Thailand willkommen zu heißen.
Ich befragte einmal M.R. Kasemsamoson nach seiner Pensionierung. Er sagte: "Die Ministerialbeamten des Außenministeriums vertraten gewöhnlich den Standpunkt der Ethik und Menschenrechte, wobei sie den Mut aufbrachten, den Politikern ihre Ansichten wohlbegründet darzulegen. Auch wenn sie (die Politiker, Anm.) unseren Empfehlungen entgegen gesetzte politische Entscheidungen trafen, so war das doch ihr gutes Recht. Denn in einer Demokratie müssen die Politiker nicht unbedingt auf die politischen Ratschläge der Ministerialbeamten hören, und selbstverständlich mischen sie sich nicht in Versetzungen von Ministerialbeamten ein, die der Zuständigkeit des Staatssekretärs obliegen."
M.R. Kasemsamoson sagte ferner: "Die Beamten dieses Ministeriums hatten früher ein starkes Rückgrat und fürchteten daher mit Ausnahme einiger weniger Schmeichler die Politiker nicht, denn Ministerialbeamte müssen die Politik unbedingt in langen Zeiträumen verstehen: von der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft, während die Politiker nur den kurzfristigen Nutzen sehen. Die Ministerialbeamten müssen daher mit Argumenten und Informationen an das Bewusstsein der Politiker appellieren. Wenn diese nicht zuhören und unseren Vorschlägen zuwiderhandeln, so ist dies ihr gutes Recht." "Doch später", so fügte M.R. Kasemsamoson hinzu, "hatten die Ministerialbeamten in ihrer Mehrheit kein Rückgrat mehr und redeten den Politikern fast ausschließlich nach dem Munde. Dies war ein wichtiges Moment des Verfalls."
Als Herr Woraphut Jayanama in noch jungem Alter verstarb, sagte Herr Anand Panyarachun, dass Woraphut ein Mann mit Rückgrat gewesen war. Das heißt, er vertrat moralische Positionen mit Mut und Ausdauer. Außerdem verfügte er über eine umfangreiche außenpolitische Expertise, wobei er den Mut besaß, seine Ansichten in direkter Weise vorzutragen, selbst wenn die oberen Chargen damit nicht zufrieden waren.
Herr Surapong Jayanama ist ein Vetter von Herrn Woraphut und versucht, den Spuren des Älteren zu folgen, auch wenn er nicht ebenso besonnen ist wie jener. Sei es als Director-General des Department of Information oder als Director-General des East Asian Affairs Department - Surapong Jayanama bezog stets einen klaren Standpunkt und hatte den Mut, in zahlreichen Angelegenheiten den Politikern seine Ansichten darzulegen. Auch wenn er grundlegenden Regierungspositionen widersprach, zeigte sich die Regierung doch äußerst zufrieden, beispielsweise in der Frage, ob dem Dalai Lama die Einreise nach Thailand erteilt werden sollte, ähnlich wie auch alle europäischen Länder und Amerika, ungeachtet ihrer guten Beziehungen zu China, gehandelt haben. Dies war [nach Surapongs Meinung] eine Frage der Würde Thailands, eines Landes, das nun wirklich nicht unter der Obhut Chinas steht.
In der Angelegenheit des Besuches des Dalai Lama während der Amtszeit von Außenminister Siddhi Savetasila erfolgte die Genehmigung einvernehmlich, obwohl es zuvor einen Dissens gegeben hatte. Es hieß, die Situation hätte sich gewandelt. Ebenso war es unter den Regierungen Chuan 1 und Chuan 2. Bezüglich der Situation in Birma war Herr Surapong der Auffassung, dass Thailand eine die Menschenrechte verteidigende Position einnehmen und sich nicht den Militärmachthabern dieses Landes beugen sollte, wobei es nicht an kurzfristige ökonomische Vorteile denken dürfe. Dies träfe auch auf die übrigen diktatorisch regierten Länder in ASEAN zu. Thailand sollte demokratische Prinzipienfestigkeit besitzen und könne mit jenen diktatorisch regierten Ländern befreundet sein, ohne jedoch ein diktatorisches Regime zu unterstützen, das die Freiheitsrechte seiner Bürger einschränke.
Es ist außerordentlich bedauerlich, dass der heutige Außenminister überhaupt keine ethisch-moralischen Positionen vertritt und nicht den Wert der Menschenrechte und der natürlichen Umwelt für unsere Nachbarländer sieht, ferner gegenüber Aung San Suu Kyi oder dem Dalai Lama und seiner Rolle im Buddhismus Gleichgültigkeit zeigt, obwohl hier zentrale Gesichtspunkte eines demokratisch regierten Landes angesprochen werden. Wenn Thailand in derartigen Fragen eindeutige Standpunkte vertritt, können wir hier eine wichtige Rolle spielen, zumindest wie dies Malaysia demonstriert hat, wofür es letztlich sowohl von Birma als auch von der internationalen Gemeinschaft gepriesen wurde.
Die erste Machtdemonstration von Herrn Surakiat Sathianthai war die Ablösung von Herrn Surapong Jayanama vom Amt des Director-General des East Asia Department und seine Herabstufung zu einem dem Ministerium direkt unterstellten Botschafter. Aber es kam dann zu einem Kompromiss, wobei Herr Surapong als Botschafter nach Berlin entsandt wurde, was als kluger Ausweg betrachtet wurde, denn der thailändische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland muss eine Person sein, die über international anerkannte diplomatische Erfahrungen verfügt. Dies war der Fall bei Herrn Direk Jayanama und Herrn Anand Panyarachun, die in diesem Lande ihre Posten als Botschafter einnahmen, nachdem sie bereits viele bedeutende Posten bekleidet hatten. Auch wenn Herr Surapong Jayanama nicht das Kaliber dieser beiden Persönlichkeiten besitzt, war er doch zuvor Botschafter in Vietnam, Portugal und Griechenland gewesen.
Herr Surapong stimmt nicht mit der Politik des Chefs des Ministeriums überein und äußert seine Auffassungen freimütig. Wenn er dies auch verhaltener tat als einst Herr M.R. Kasemsamoson gegenüber Herrn Siddhi Savetasila, so vermochte Herr Surakiat dies nicht zu dulden, wobei Herr Surakiat überhaupt nicht daran dachte, dass Ministerialbeamte, die Thailänder sind, selbstverständlich das Recht besitzen, die Regierung zu kritisieren, falls sie mit einer Weisung des Chefs nicht einverstanden sind.
Die Lage wird zusätzlich dadurch verschärft, dass sich Herr Asda Jayanama, Herr Surapong Jayanamas älterer Bruder, der einst ständiger Vertreter Thailands bei den Vereinten Nationen in New York war, mit Herrn Surakiat im Konflikt befindet, und zwar sowohl hinsichtlich seiner Politik als auch seiner Amtsführung. Herr Asda Jayanama ist der Auffassung, dass Herr Surakiat systematisch nur Personen befördert, die ihm gefällig sind, wobei in den meisten Fällen Qualifikation und Rechtschaffenheit der Beamten keinerlei Berücksichtigung finden. Herr Surakiat konnte Herrn Asda nichts anhaben. Nachdem Herr Asda in Pension gegangen war, fuhr dieser fort, Herrn Surakitats Politik in kritischen Artikeln anzugreifen. In dem Fall, als eine mit einer ASEAN-Tagung überschneidende Konferenz abgehalten wurde, erhob Herr Mahathir, der Ministerpräsident Malaysias, den Vorwurf, dass diese Konferenz völliger Unsinn wäre, von der Kostenverschwendung ganz zu schweigen. Lediglich Herr Surakiat mag ein [zweifelhaftes] Ansehen gewonnen haben, während Thailand in nicht unbeträchtlichem Umfange an Ansehen verlor.
Herr Surakiat versteht natürlich nicht, dass Herr Asda und Herr Surapong ungeachtet ihres verwandtschaftlichen Verhältnisses als Brüder nicht einander in die Hände arbeiteten. Beide verstehen es, private und öffentliche Angelegenheiten von einander zu trennen.
Herr Surakiat demonstriert, dass er das Außenministerium als seine ureigene Domäne betrachtet. Er braucht ausschließlich Gefolgsleute, die ihn umschmeicheln. Selbst auf den Staatssekretär hört er nicht. Er holte einen ehemaligen, bereits pensionierten Staatssekretär als Berater zurück. Dies kommt einer totalen Kontrolle des Staatssekretärs gleich. Was die Sache so schlimm macht, ist Folgendes: Wenn der stellvertretende Staatssekretär irgendetwas vorschlägt und der Staatssekretär hiermit nicht übereinstimmt, orientiert sich der Minister nach der Auffassung des Vize. Welche Würde verbleibt dann dem Staatssekretär? Wie kann dieser dann noch eine Stütze für die Minsterialbeamten sein?
Die Versetzung von Herrn Surapong aus Deutschland nach Südafrika erschiene dann sinnvoll, wenn die Regierung eine Politik verfolgen würde, der Dritten Welt zu helfen. Oder es wäre die Teilnahme des Botschafters an der wichtigen UN-Konferenz [in Johannesburg] in diesem September ein vernünftiges Argument. Aber die Konferenz wird schon vor seiner Versetzung zu Ende gegangen sein; und der Posten des thailändischen Botschafters in Südafrika ist normalerweise für jemanden reserviert, der zum allerersten Mal das Amt eines Botschafters bekleidet. Er ist ein im Vergleich zu anderen Ländern niederrangiger Posten. Dies ist eine offensichtliche Degradierung. Wenn Herr Surapong den diplomatischen Dienst verlassen würde, könnte Herr Surakiat frohlocken, das Außenministerium nun ganz für sich allein zu haben.
Darüber hinaus ist die Dame, welche Herr Surakiat bat, als Botschafterin nach Berlin zu gehen, nie zuvor in irgendeinem Land Botschafterin gewesen, während thailändische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland bislang gewöhnlich Personen von beträchtlichem Format waren. Was wird nun wohl die deutsche Regierung denken? "Nehmen sie (die Thai, Anm.) auf uns noch etwas Rücksicht? Oder nehmen sie nur noch Rücksicht auf China und Birma? Außerdem muss wohl nur die eigene Klientel bedient werden, um diese zufrieden zu stellen und gefügig zu machen.
Ich pflegte von Herrn Chuan Likphai zu sagen, dass er ein Ministerpräsident war, der es zuließ, dass jedes einzelne Ministerium in jeweils unterschiedliche Richtungen arbeitete, einem Orchester ohne Dirigenten gleichend. Zufälligerweise betrieb das Außenministerium unter der Regierung Chuan eine sehr kluge Politik, welche ein Ruhmesblatt für diese Regierung war. Doch danach ließ es die Regierung Thaksin Shinawatra zu, dass das Außenministerium zur Spielwiese von Herrn Surakiat verkam, so wie sie zuließ, dass das Innenministerium zur Spielwiese von Herrn Purachai Piamsombun wurde.
Wir hatten gedacht, eine neue Regierung zu bekommen, die weitsichtige Grundpositionen einnehmen, transparente demokratische Handlungsweisen befolgen, gegenüber der Zivilgesellschaft Verantwortung zeigen sowie sich nicht in die Ministerialbürokratie einmischen würde. Doch in den beiden oben genannten Ministerien geht es nun schlimmer zu als je zuvor. Die Chefs der beiden Ministerien verschließen sich jeglicher Kritik von außen. Wird sich der Ministerpräsident den beiden Ministern anschließen? Niemand darf glauben, dass wer sich in der Anfangszeit nicht widersetzt, später keine Probleme bekommen wird mit einer Regierung, die verbissen ist und sich von jeglicher Kritik abschottet, indem sie ohne Ehre und Moral auf Willkür setzt.
Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, dass unsere Politik gegenüber Birma offenkundig derjenigen Malaysias folgt. Dessen Ministerpräsident fuhr nach Birma und zog daraus auch Nutzen für seine Ölgesellschaft. (Es ist diese Firma, die mit der [thailändischen Ölgesellschaft] P.T.T. kooperiert beim Bau einer Pipeline durch den Distrikt Cana in der Provinz Songkhla, was ganz zu unser aller Schaden ist.) Wir denken ausschließlich an die Wirtschaft und gehen vor Birma soweit in die Knie, dass wir den Armeechef versetzen. Wir umgarnen die birmanische Militärdiktatur und wagen es nicht, uns mit Aung San Suu Kyi zu treffen. Anschließend tritt Birma die Ehre Thailands auf allen Gebieten mit Füßen. Und in der thailändischen Regierung gibt es niemanden, der hierfür Scham empfindet? Oder ist es ebenso einfach, die Ministerialbeamten einzuschüchtern, wie es ein Leichtes ist, vor ausländischen Diktatoren den Kotau zu machen?
Inoffizielle Übersetzung:
Professor Volker Grabowsky (Institut für Ethnologie, Universität Münster) |
